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Gericht Entscheidungsdatum Geschäftszahl Kopf.

Nur für Angelegenheiten, die die Verwaltung des Amtsgerichts betreffen. Anträge und Schriftsätze in sonstigen Rechtssachen können auf diesem Weg nicht rechtswirksam eingereicht werden. Sie sind auf dem üblichen postalischen Postweg, mittels Telefax oder dem zugelassenen elektronischen Übermittlungsweg dem Gericht zuzusenden. Gericht OGH Entscheidungsdatum 26.02.1987 Geschäftszahl 8Ob10/87 8Ob11/87 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik, Dr.Vogel, Dr.Kropfitsch und. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch über Rechtssachen, die außerordentliche Rechtsmittel betreffen. Der Oberste Gerichtshof kann endgültige bzw. rechtskräftige Urteile der Gerichte aufgrund der im Kapitel 31 angegebenen Begründung der finnischen Prozessordnung aufheben. Der Oberste Gerichtshof kann das Berufungsrecht nach Ablauf einer bereits einmal gesetzten Frist wiederherstellen.

Gerichte. Das Bundesgericht. Die Hauptrolle des Bundesgerichts besteht in der Beurteilung von Rechtsmitteln, die gegen letztinstanzliche kantonale und eidgenössische Entscheide in Rechtssachen des Bundes ergriffen werden. Diese betreffen das Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und das Verfassungsrecht. Durch seine Urteile, die es als letzte schweizerische Instanz fällt, sichert das. fest, dass der Oberste Gerichts- und Kassationshof gegen die Befugnisse der Legislative verstoßen habe, weil er nicht alle Richter im Losverfahren den Teams von fünf Richtern zugewiesen hat, die gerichtliche Entscheidungen treffen. In der Entscheidung heißt es, dass sie erst ab dem Datum ihrer Veröffentlichung in anhängigen Rechtssachen gilt.

European Commission - Press Release details page - 21. September 2005 Presse und Information PRESSEMITTEILUNG Nr. 79/05 21. September 2005 Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-306/01 und T-315/01 Ahmed Ali Yusuf und Al Barakaat International Foundation sowie Yassin Abdullah Kadi / Rat der Europäischen Union und Kommission. Rechtssachen über Ansprüche nach § 1330 ABGB, soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht auch § 7 UWG die Anspruchsgrundlage bildet, Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, BGBl 1988/512, einschließlich Verfahren nach Art 10, 11 der Verordnung EG Nr 2201/2003 des Rates vom 27. Ziel der Nichtigkeitsbeschwerde ist die Aufhebung des Urteils zur Gänze oder im betroffenen Teil und je nach eingewendetem Fehler entweder Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof in der Sache zum Beispiel bei unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch das Erstgericht oder Verweisung der Strafsache an ein Gericht erster Instanz zu neuer.

Das Gericht nimmt eine Vorreiterrolle im elektronischen Rechtsverkehr ein. Zusammen mit dem Bundespatentgericht war der BGH an der Entwicklung von XJustiz maßgeblich beteiligt, mit dem bundesweit einheitliche Standards für den Austausch elektronischer Informationen geschaffen werden. Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Data Protection Commissioner siehe IRIS 2015-10/2, mit dem die Safe-Harbour-Vereinbarung mit den USA gekippt wurde, wollte die irische Datenschutzbehörde die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln entweder vom Obersten Gericht Irlands oder aber vom Gerichtshof der. Gericht OGH Entscheidungsdatum 15.03.2005 Geschäftszahl 5Ob308/04m Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Weitere Gerichte. Die Verfassungsgerichte der Länder sowie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das oft das "höchste deutsche Gericht" genannt wird, gehören zu keinem Gerichtszweig. Sie werden nur dann tätig, wenn es um Fragen des Grundgesetzes oder der Länderverfassungen geht.

Er fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind: Auslegung des Rechts Vorabentscheidungen: Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein. Bukarest Mediafax/ADZ - Das Urteil des Obersten Gerichts, das die Ärzte als öffentliche Beamte einstuft und somit die Entgegennahme einer zusätzlichen Bezahlung durch die Patienten als Korruptionsdelikt strafbar macht, hat unter der Ärzteschaft Wellen geschlagen. Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen. Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort. Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte 211.15 1.7. 11 - 73 Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte16 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte vom 16. März 20011 Der Plenarausschuss der Gerichte, gestützt auf § 73 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Gerichts- und.

Die Gerichtsorganisation in Österreich ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit für Straf- und Zivilrecht und die Gerichte des öffentlichen Rechts für Verfassungs- und Verwaltungsrecht gekennzeichnet. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten war Gerichtsträger aller Gerichte der Republik Österreich der Bund. Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte, 3. die Leitung und das Personal de r Finanzkontrolle und der Om - budsstelle, 4. die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz und ihr bzw. sein Personal, 5. Mitglieder des obersten Organs einer kantonalen Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts – G. 392 b. die. Hamburgische Rechtssachen. Vollständige Sammlung der vom Ober-Appellations-Gerichte zu Lübeck im Jahre 1856 in hamburgischen Rechtssachen abgegebenen Urtheile sammt Motiven, mit den Vorentscheidungen der verschiedenen Unterinstanzen. Band 1, Franz Wagner, Leipzig 1859 Google; Lübecker Rechtssachen. Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtssachen haben die Schadensersatzhaftung der Beklagten zum Inhalt. Sie seien ihrer Verpflichtung zur Mitteilung ausreichender Information, wie in Artikel 36 der Richtlinie vorgesehen und in deren Anhang III ausgeführt, nicht nachgekommen. Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie legt fest, dass vor Abschluss des Versicherungsvertrags mindestens die in Anhang III.

Polen setzte Ruhestandsalter für Richter und Staatsanwälte herab. Polen senkte mit Gesetz vom 12.07.2017 das Ruhestandsalter für Richter und Staatsanwälte sowie das Alter, ab dem Richter Obersten Gerichts vorzeitig in den Ruhestand treten können, bei Frauen auf 60 Jahre und bei Männern auf 65 Jahre ab. Zuvor gab es eine Altersgrenze für. Die Bekanntmachungen des Obersten Gerichts- und Kassationshofs werden monatlich aktualisiert und liegen ab 2002 vor. Sonstige rumänische Gerichte. Die Entscheidungen der übrigen rumänischen Gerichte werden nur in einer Auswahl veröffentlicht, die sich nach der Bedeutung und Besonderheit der Rechtssachen richtet. Diese Auswahl treffen die. Juni 1996 in der Rechtssache C-144/95, Maurin, Slg. 1996, I-2909, Randnr. 12. 18 Somit betrifft die im Ausgangsrechtsstreit anwendbare nationale Regelung einen Fall, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

Das vorlegende Gericht fragt sich vor allem, ob die in den bisherigen Rechtssachen vorgenommene Auslegung nach dem Erlass der Richtlinie zu ergänzen ist und ob diese Richtlinie einem Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider auf Zuordnung von IP-Adressen an vermeintliche Urheberrechtsverletzer entgegensteht. einzelstaatlichen Gericht stellt Artikel 267 AEUV – Vorabentscheidungen Der einzelstaatliche Richter wendet in der Regel das Unionsrecht selbst an, wenn eine Rechtssache dies erfordert. Wird eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts jedoch einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, kann. Bekanntmachung betreffend die Urteile des Gerichts vom 15. September 2016 in den Rechtssachen T-80/14, T-111/14 bis T-121/14 und T-139/14 zur Durchführungsverordnung EU Nr. 1194/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel aus.

Der EuGH stellte gestern fest, „dass die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und den. Der österreichische Oberste Gerichtshof hatte den EuGH um Auslegung der Bestimmungen des Haager Protokolls in einem deutsch-österreichischen Fall zum Kindesunterhalt ersucht. Das letztinstanzlich zuständige österreichische Gericht hatte Zweifel bezüglich des. Warschau hatte 2017 Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Damit habe die Regierung gegen EU-Recht verstoßen. Polen hat am Europäischen Gerichtshof EuGH die.

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